Thomas Waitz (Die Grünen)

Frage 1

Der Aufruf „Europa geht anders!“ ist von Tausenden Menschen in ganz Europa unterzeichnet worden. Er richtet sich gegen eine Krisenpolitik, die die Arbeitslosigkeit in Europa vervielfachte, Millionen Menschen in die Armut trieb und in vielen Staaten massive Einschnitte in den Wohlfahrtsstaat brachte. Der Aufruf fordert daher eine Kehrtwende in der Krisenpolitik.

a) Ist Ihnen der Aufruf bekannt?

"ja"

b) Haben Sie den Aufruf unterstützt?

"ja"

c) Wenn nein wollen Sie den Aufruf unterstützen?

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d) Wie stehen Sie zu den Forderungen von "Europa geht anders"?

"Bin voll und ganz dafür den Menschen in den Mittelpunkt der Politik zu stellen, Besitz stärker zu besteuern und dieses Geld in die soziale Sicherheit, die Bildung und den Umweltschutz zu investieren. Ich stehe entschieden für die Verteidigung des Primats der (demokratischen) Politik über die Interessen der großen Konzerne."

Frage 2

Erhöhungen von Massensteuern, Sparen bei sozialen und öffentlichen Dienstleistungen (Austeritätspolitik), Lohnsenkungen und Abbau des Arbeitsrechts (Wettbewerbsfähigkeit durch Dumping) – das sind die bestimmenden Säulen der bisherigen EU-Krisenpolitik. Diese neoliberale Politik hat die Nachfrage zusammenbrechen lassen und insbesondere in den „Krisenländern“ eine soziale Tragödie nach sich gezogen. Dennoch sind viele dieser Maßnahmen – mit oder ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments – europäisiert worden (z.B. durch Fiskalpakt und „New-Economic Governance“).

a) Unterstützen Sie diese Politik und haben Sie dieser (als bisheriger Abgeordnete/r) zugestimmt?

"nein"

b) Wenn nicht: Was gedenken Sie gegen diese Instrumente zu unternehmen?

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c) Wenn ja: aus welchen Gründen unterstützen Sie diese Maßnahmen?

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Frage 3

Mit dem Wettbewerbspakt soll es nun in die nächste Etappe gehen: Alle Euro-Staaten sollen sich in Verträgen zu Einschnitten in die Sozial- und Pensionssysteme und zum Abbau des Arbeitsrechts verpflichten.

a) Werden Sie sich – sollten Sie gewählt werden – als VertreterIn der Menschen in Europa gegen den Wettbewerbspakt einsetzen?

"ja"

b) Welche Maßnahmen planen Sie dazu?

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c) Welche Meinung haben Sie von diesem Wettbewerbspakt?

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Frage 4

Die angesprochene Austeritäts- und Wettbewerbspolitik dient nicht dazu, die Ursachen der Krise zu bekämpfen. Im Gegenteil: Sie verschärft die ungleiche Verteilung von Vermögen und Lebenschancen. Genauso wenig trägt sie dazu bei die Macht der Banken und Finanzindustrie zu brechen.

a) Welche Maßnahmen halten Sie auf europäischer Ebene für dringlich, um die Ursachen der Krise zu bekämpfen?

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b) Wo bedarf es der Kooperation zwischen der nationalen und der EU-Ebene?

"eine europäische Arbeitslosenversicherung, europaweiter Mindestlöhne, einheitliche Mindestunternehmensbesteuerung, eine Anhebung der arbeitsrechtlichen Standards in ganz Europa usw."

Frage 5

Viele Instrumente der herrschenden Krisenpolitik konnten nur auf Basis einer mangelhaften Rechtsgrundlage und durch Umgehung demokratischer Verfahren beschlossen werden. Gestärkt wurden die Europäische Kommission und die VertreterInnen der Nationalstaaten. Gleichzeitig kam es zu einer Schwächung jener Einrichtungen, in denen sich die Interessen der Menschen vergleichsweise gut durchsetzen können: den Parlamenten auf europäischer und nationaler Ebene. Diese Entdemokratisierung hat die Durchsetzung der Interessen einiger weniger ermöglicht.

a) Teilen Sie diese Einschätzung?

"ja"

b) Mit welchen politischen und rechtlichen Mitteln wollen Sie dagegen vorgehen?

"Wahl der Kommision durch das Parlament, Integration des Rates als zweite Kammer, Ausweitung des "Yello Card" Verfahrens für nationale Parlamente, Stärkung der ECI, usw."

Frage 6

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament hört man seit Jahrzehnten Forderungen nach einer sozialen, demokratischen und ökologischen Europäischen Union. Diese Forderungen werden in Folge nicht umgesetzt, denn die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse führen zu einer sehr ungleichen Spielanordnung: Einige wenige verfügen über viel Kapital und damit auch in hohem Ausmaß über Wissen und Politik. Diese Schieflage drückt sich auf europäischer Ebene besonders stark aus: z.B. können Steuerwettbewerb und –oasen aufgrund der geltenden Europäischen Verträge nur durch Einstimmigkeit beendet werden. Das Gleiche gilt für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Schon die Stimme eines einzigen Staatschefs reicht aus, eine breite europäische Mehrheit zu überstimmen. Das Gleiche gilt für eine Änderung der europäischen Verträge.

a) Wie schätzen Sie die Kräfteverhältnisse ein?

"Die Einstimmigkeit gilt nicht in jedem Fall, trotzdem führt an einer Schließung der Steueroasen kein Weg vorbei, zur Not sollte sich die Österreichische Regierung mittel Vetokeule durchsetzten, Steueroasen innerhalb der Union gehören mit den Rausschmiss bedroht, Oasen außerhalb der Union mit Sanktionen bedroht, Geschäfte mit diesen Oasen für Firmen welche am europäischen Markt tätig sind verboten werden."

b) Halten Sie es für notwendig, diese zu ändern?

"ja"

c) Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, reichen dazu parlamentarische Prozesse aus?

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d) Wie schätzen Sie die Forderung nach einem Konvent zur Vertragsänderung ein, in der jede/r RegierungsschefIn ein Vetorecht hat?

"Ein Konvent gehört her, entweder direkt von den EuropäerInnen gewählt oder zumindest unter breiter Einbindung der Zivilgesellschaft."

e) Einige Initiativen fordern eine breite Demokratisierung, bzgl. Wirtschaft und einer Neugründung der EU. Wie stehen Sie dazu?

"Ich empfehle die Lektüre unseres Wahlkampf Programms für umfangreichere Antworten unter gruene.at"