Die Grünen

Frage 1

Der Aufruf „Europa geht anders!“ ist von Tausenden Menschen in ganz Europa unterzeichnet worden. Er richtet sich gegen eine Krisenpolitik, die die Arbeitslosigkeit in Europa vervielfachte, Millionen Menschen in die Armut trieb und in vielen Staaten massive Einschnitte in den Wohlfahrtsstaat brachte. Der Aufruf fordert daher eine Kehrtwende in der Krisenpolitik.

a) Ist Ihnen der Aufruf bekannt?

b) Haben Sie den Aufruf unterstützt?

c) Wenn nein wollen Sie den Aufruf unterstützen?

d) Wie stehen Sie zu den Forderungen von "Europa geht anders"?

Name a) b) c) d)
Ulrike Lunacek (Die Grünen) ja ja Wir Grüne waren federführend an der Initiierung der Plattform „Europa geht anders“ beteiligt. Die Krisenpolitik hat zu Rekordarbeitslosigkeit, insbes. bei Jugendlichen, und zu steigender Armut geführt. Immer mehr Menschen in Europa fallen aus der Gesundheitsversorgung. Europa braucht eine politische Kehrtwende. Wir unterstützen die Forderungen von „Europa geht anders“ und setzen uns dafür ein, dass Europa ökologischer, solidarischer und demokratischer wird.
Madeleine Petrovic (Die Grünen) ja ja ja Wir Grüne waren federführend an der Initiierung der Plattform „Europa geht anders“ beteiligt. Die Krisenpolitik hat zu Rekordarbeitslosigkeit, insbes. bei Jugendlichen, und zu steigender Armut geführt. Immer mehr Menschen in Europa fallen aus der Gesundheitsversorgung. Europa braucht eine politische Kehrtwende. Ich unterstütze daher voll die Forderungen von „Europa geht anders“ und setze mich dafür ein, dass Europa ökologischer, solidarischer und demokratischer wird.
Michel Reimon (Die Grünen) ja ja Ich bin Gründungsmitglied der Initiative und unterstütze sie daher zu 100 Prozent.
Jakob Schwarz (Die Grünen) ja ja Super!!
Monika Vana (Die Grünen ) ja ja Als Mitinitiatorin und Erstunterzeichnerin von "Europa geht anders" unterstütze ich die die Forderungen der Plattform natürlich vollinhaltlich. Wer die Europäische Idee retten will, muss die EU verändern: sozial, ökologisch, demokratisch, geschlechtergerecht. Das geht nur in einer entschlossenen und schlagkräftigen Allianz aller progressiven, linken und alternativen Kräfte in Europa. Deshalb ist der grenzüberschreitende Charakter der Initiative auch entscheidend.
Thomas Waitz (Die Grünen) ja ja Bin voll und ganz dafür den Menschen in den Mittelpunkt der Politik zu stellen, Besitz stärker zu besteuern und dieses Geld in die soziale Sicherheit, die Bildung und den Umweltschutz zu investieren. Ich stehe entschieden für die Verteidigung des Primats der (demokratischen) Politik über die Interessen der großen Konzerne.

Frage 2

Erhöhungen von Massensteuern, Sparen bei sozialen und öffentlichen Dienstleistungen (Austeritätspolitik), Lohnsenkungen und Abbau des Arbeitsrechts (Wettbewerbsfähigkeit durch Dumping) – das sind die bestimmenden Säulen der bisherigen EU-Krisenpolitik. Diese neoliberale Politik hat die Nachfrage zusammenbrechen lassen und insbesondere in den „Krisenländern“ eine soziale Tragödie nach sich gezogen. Dennoch sind viele dieser Maßnahmen – mit oder ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments – europäisiert worden (z.B. durch Fiskalpakt und „New-Economic Governance“).

a) Unterstützen Sie diese Politik und haben Sie dieser (als bisheriger Abgeordnete/r) zugestimmt?

b) Wenn nicht: Was gedenken Sie gegen diese Instrumente zu unternehmen?

c) Wenn ja: aus welchen Gründen unterstützen Sie diese Maßnahmen?

Name a) b) c)
Ulrike Lunacek (Die Grünen) nein Wir setzen uns dafür ein, dass dieser Form der Krisenpolitik ein Ende gesetzt und durch Maßnahmen ersetzt wird, die die Ankurbelung der Wirtschaft im Sinne eines „Green New Deals“ vorantreibt. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit soll Vorrang vor dem Sparzwang haben. Verbindliche soziale Indikatoren wie Beschäftigung, Gesundheit und soziale Wohlfahrt sollen das Fundament für haushalts- und wirtschaftspolitische Vorgaben sein.
Madeleine Petrovic (Die Grünen) nein Die Grünen setzen sich dafür ein, dass dieser Form der Krisenpolitik ein Ende gesetzt und durch Maßnahmen ersetzt wird, die die Ankurbelung der Wirtschaft im Sinne eines „Green New Deals“ vorantreibt. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit soll Vorrang vor dem Sparzwang haben. Verbindliche soziale Indikatoren wie Beschäftigung, Gesundheit und soziale Wohlfahrt sollen das Fundament für haushalts- und wirtschaftspolitische Vorgaben sein.
Michel Reimon (Die Grünen) nein Ich werde mich im EP für eine Abkehr von der Austeritätspolitik und eine Rückkehr zu keynesianischer Wirtschaftspolitik stark machen. Dazu gehört auch das Eintreten für Vermögenssteuern und Fair-Trade- statt Freihandelsabkommen.
Jakob Schwarz (Die Grünen) ja Ausgleich der Leistungsbilanzen nicht nur durch Austerität sondern auch zB durch europäische Mindestlöhne (um reallohnsenkungen in D zu vermeiden).
Monika Vana (Die Grünen ) nein Ich setze bereits jetzt als Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete, wo immer es möglich ist, Initiativen für ein soziales Europa und gegen Fiskalpakt, Wettbewerbspakt und TTIP. Sei es durch Anträge im Wiener Gemeinderat oder bei den Europäischen Grünen. Die Kommunen sind von der Kaputtsparpolitik der EU besonders betroffen, insb durch Deregulierungszwang und Privatisierungsdruck. Gefährdet ist die gesamte Daseinsvorsorge - vom sozialen Wohnbau bis zum Trinkwasser. Hier gilt es Städteallianzen zu bilden und die kommende Periode im Europaparlament auch parteiübergreifend Widerstand zu leisten.
Thomas Waitz (Die Grünen) nein

Frage 3

Mit dem Wettbewerbspakt soll es nun in die nächste Etappe gehen: Alle Euro-Staaten sollen sich in Verträgen zu Einschnitten in die Sozial- und Pensionssysteme und zum Abbau des Arbeitsrechts verpflichten.

a) Werden Sie sich – sollten Sie gewählt werden – als VertreterIn der Menschen in Europa gegen den Wettbewerbspakt einsetzen?

b) Welche Maßnahmen planen Sie dazu?

c) Welche Meinung haben Sie von diesem Wettbewerbspakt?

Name a) b) c)
Ulrike Lunacek (Die Grünen) ja Der Wettbewerbspakt soll – nach intensiven Debatten im Jahr 2013 – erst wieder beim Europäischen Rat im Oktober 2014 behandelt werden. Wir Grüne werden so wie in der Vergangenheit die Arbeiten auf europäischer Ebene genau beobachten. Sobald sich abzeichnet, dass der Wettbewerbspakt wieder zurück auf die europäische Agenda gelangt, werden wir unsere politischen Aktivitäten gegen den Wettbewerbspakt durch öffentliche Debatten, parlamentarische Anträge etc. fortsetzen. Wir lehnen diesen Wettbewerbspakt ab, weil die geplanten Maßnahmen weiteren Druck auf Löhne, Pensionen, Arbeitsmarktliberalisierungen und Privatisierungen bringen werden. Wenn in diesem Zusammenhang von Strukturreformen die Rede ist, dann bedeutet das nichts anderes als Lohnkürzungen, Pensionskürzungen, Absenken von Mindestlöhnen, Kürzungen des Arbeitslosengeldes oder bei Gesundheitsausgaben, Privatisierung von Wasser, Bildung, Energieversorgung. Diese Politik, die in vielen europäischen Staaten – wie Griechenland, Spanien, Portugal – zu großen sozialen Verwerfungen geführt hat, lehnen wir entschieden ab.
Madeleine Petrovic (Die Grünen) ja Der Wettbewerbspakt soll – nach intensiven Debatten im Jahr 2013 – erst wieder beim Europäischen Rat im Oktober 2014 behandelt werden. Wir Grüne werden so wie in der Vergangenheit die Arbeiten auf europäischer Ebene genau beobachten. Sobald sich abzeichnet, dass der Wettbewerbspakt wieder zurück auf die europäische Agenda gelangt, werden wir unsere politischen Aktivitäten gegen den Wettbewerbspakt durch öffentliche Debatten, parlamentarische Anträge etc. fortsetzen. Wir lehnen diesen Wettbewerbspakt ab, weil die geplanten Maßnahmen weiteren Druck auf Löhne, Pensionen, Arbeitsmarktliberalisierungen und Privatisierungen bringen werden. Wenn in diesem Zusammenhang von Strukturreformen die Rede ist, dann bedeutet das nichts anderes als Lohnkürzungen, Pensionskürzungen, Absenken von Mindestlöhnen, Kürzungen des Arbeitslosengeldes oder bei Gesundheitsausgaben, Privatisierung von Wasser, Bildung, Energieversorgung. Diese Politik, die in vielen europäischen Staaten – wie Griechenland, Spanien, Portugal – zu großen sozialen Verwerfungen geführt hat, lehnen wir entschieden ab.
Michel Reimon (Die Grünen) ja Die erfolgsversprechendste Strategie ist, aus Brüssel mit Medienarbeit auf die nationalen RegierungschefInnen in ihren Nationalstaaten Druck zu machen - SPÖVP so unter Druck zu setzen, dass sie dem Pakt nicht zustimmen können.
Jakob Schwarz (Die Grünen) ja Sanierung von Haushalten finde ich wichtig (weil Zinszahlungen eine Umverteilung von arm zu reich ist), aber es soll über Steuern für Reiche und FFT etc Ich finde es nicht den richtigen Ansatz
Monika Vana (Die Grünen ) ja Siehe Antwort Frage 2. Als Europaabgeordnete würde ich nicht nur meine Stimme ggf gegen den Wettbewerbspakt bzw entsprechendes Sekundärrecht einzulegen, sondern va auch Allianzen mit der Zivilgesellschaft für ein soziales und bürgerInnennahes Europa zu bilden. Der Wettbewerbspakt bedeutet "Troika für alle". Sog. Strukturreformen sollen nach dem Willen Bundeskanzlerin Merkels auch in jenen Ländern, die keine Defizitprobleme haben, noch mehr Druck auf Löhne, Pensionsysteme, Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und Privatisierungen bringen. Das bedeutet die Vernichtung des europäischen Wohlfahrtsstaates. Wir sehen schon jetzt an den länderspezifischen Empfehlungen, was die EU-Kommission unter erwünschten Strukturreformen versteht: Erhöhung des Frauenpensionsalters und Verlängerung der Arbeitszeit. Dem gilt es, entschieden Widerstand zu leisten.
Thomas Waitz (Die Grünen) ja

Frage 4

Die angesprochene Austeritäts- und Wettbewerbspolitik dient nicht dazu, die Ursachen der Krise zu bekämpfen. Im Gegenteil: Sie verschärft die ungleiche Verteilung von Vermögen und Lebenschancen. Genauso wenig trägt sie dazu bei die Macht der Banken und Finanzindustrie zu brechen.

a) Welche Maßnahmen halten Sie auf europäischer Ebene für dringlich, um die Ursachen der Krise zu bekämpfen?

b) Wo bedarf es der Kooperation zwischen der nationalen und der EU-Ebene?

Name a) b)
Ulrike Lunacek (Die Grünen) Um die Krise zu bekämpfen, braucht es ein europäisches Investitionsprogramm in Zukunftsbereiche, das Arbeitsplätze schafft und den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft bringt. Dabei spielen der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeinsparung eine zentrale Rolle. Die soziale Ungleichheit ist eine der größten Herausforderung für Europa. Wir fordern eine Europäische Sozialunion, die hohe soziale Standards erfüllt, und BürgerInnen in Europa absichert. Dazu braucht es z.B. in der gesamten EU gesetzlich verankerte Mindestlöhne. Eine Billion Euro geht den Mitgliedsstaaten der EU jedes Jahr durch Steuerhinterziehung verloren. Diese Praktiken müssen durch entschiedenes Vorgehen – auch gegen Steuerdumping und Steueroasen – abgestellt werden. Zur Zügelung der Finanzmärkte kämpfen wir weiter vehement für die Einführung der Finanztransaktionssteuer, durch die Spekulationen vermindert und Einnahmen für notwendige Zukunftsinvestitionen geschaffen werden. Kooperation und gemeinsame Vorgehensweise zwischen nationaler und EU-Ebene braucht es insbesondere zur Bewältigung der Beschäftigungs-, Finanz-, Umwelt-, Energie- sowie Demokratiekrise. Die Nationalstaaten setzen die gemeinsam beschlossenen europäischen Strategien um. Das bedeutet auch eine tiefere Integration der Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik der EU. Diese Herausforderungen können nur gemeinsam gelöst werden.
Madeleine Petrovic (Die Grünen) Um die Krise zu bekämpfen, braucht es ein europäisches Investitionsprogramm in Zukunftsbereiche, das Arbeitsplätze schafft und den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft bringt. Dabei spielen der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeinsparung eine zentrale Rolle. Die soziale Ungleichheit ist eine der größten Herausforderung für Europa. Wir fordern eine Europäische Sozialunion, die hohe soziale Standards erfüllt, und BürgerInnen in Europa absichert. Dazu braucht es z.B. in der gesamten EU gesetzlich verankerte Mindestlöhne. Eine Billion Euro geht den Mitgliedsstaaten der EU jedes Jahr durch Steuerhinterziehung verloren. Diese Praktiken müssen durch entschiedenes Vorgehen – auch gegen Steuerdumping und Steueroasen – abgestellt werden. Zur Zügelung der Finanzmärkte kämpfen wir weiter vehement für die Einführung der Finanztransaktionssteuer, durch die Spekulationen vermindert und Einnahmen für notwendige Zukunftsinvestitionen geschaffen werden. Kooperation und gemeinsame Vorgehensweise zwischen nationaler und EU-Ebene braucht es insbesondere zur Bewältigung der Beschäftigungs-, Finanz-, Umwelt-, Energie- sowie Demokratiekrise. Die Nationalstaaten setzen die gemeinsam beschlossenen europäischen Strategien um. Das bedeutet auch eine tiefere Integration der Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik der EU. Diese Herausforderungen können nur gemeinsam gelöst werden.
Michel Reimon (Die Grünen) Die wirtschafts- und Währungsunion muss endlich um eine Sozialunion ergänzt werden, der Standortwettbewerb der Nationalstaaten eingeschränkt werden. Wir brauchen europaweite Vermögenssteuern auch auf die Substanz, dazu eine Finanztransaktionssteuer, die diesen Namen verdient. In jedem Bereich. Der Föderalismus ist eine europäische Lebensrealität der nächsten Jahr(zehnt)e.
Jakob Schwarz (Die Grünen) Finanzmarktregulietung Vereinfachung der steuersysteme Bekämpfung von Steuerhinterziehungen Ausgaben gegen Jugendarbeitslosigkeit Mindestlöhne Steuern
Monika Vana (Die Grünen ) Eine Sozialunion als Gegengewicht zur Wirtschafts- und Währungsunion: europaweit verbindliche soziale Mindeststandards, europaweite Mindestlöhne, eine europäische Arbeitslosenversicherung, Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, Verteilungsgerechtigkeit als Priorität. Regulierung der Finanzmärkte, Schließen von Steueroasen, einheitliche Unternehmensbesteuerung, Finanztransaktionssteuer Kampf gegen Einkommensunterschiede, Einführung von Frauenquoten in Aufsichtsräten und Vorständen Die Ebenen sind politisch nicht mehr trennbar: Europapolitik betrifft uns alle - nicht nur die nationale Ebene, Europapolitik ist auch Kommunalpolitik (siehe Antwort auf Frage 2). Bspw muss die massive Gefährdung der Möglichkeit zur Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen infolge der Deregulierungspolitik der Europäischen Kommission noch entschiedener bekämpft werden. Und ein Gebot der Stunde ist die Stärkung des Parlamentarismus auf allen Ebenen.
Thomas Waitz (Die Grünen) eine europäische Arbeitslosenversicherung, europaweiter Mindestlöhne, einheitliche Mindestunternehmensbesteuerung, eine Anhebung der arbeitsrechtlichen Standards in ganz Europa usw.

Frage 5

Viele Instrumente der herrschenden Krisenpolitik konnten nur auf Basis einer mangelhaften Rechtsgrundlage und durch Umgehung demokratischer Verfahren beschlossen werden. Gestärkt wurden die Europäische Kommission und die VertreterInnen der Nationalstaaten. Gleichzeitig kam es zu einer Schwächung jener Einrichtungen, in denen sich die Interessen der Menschen vergleichsweise gut durchsetzen können: den Parlamenten auf europäischer und nationaler Ebene. Diese Entdemokratisierung hat die Durchsetzung der Interessen einiger weniger ermöglicht.

a) Teilen Sie diese Einschätzung?

b) Mit welchen politischen und rechtlichen Mitteln wollen Sie dagegen vorgehen?

Name a) b)
Ulrike Lunacek (Die Grünen) ja Wir setzen uns für die Stärkung des Europäischen Parlaments ein. Das heißt, Einbindung und Mitentscheidung bei allen Fragen, die die Krisenpolitik betreffen. Das Europäische Parlament darf nicht außen vor bleiben. Darüber hinaus muss das EP das Initiativerecht für Gesetzesvorschläge erhalten. Wir fordern eine demokratische Generalüberholung der Troika. Das Dreigestirn aus EU-Kommission, EZB und IWF, das für die fatalen Auswirkungen der Krisenpolitik in Griechenland, Zypern, Portugal etc. verantwortlich ist, krankt an Konstruktionsfehlern und braucht eine echte rechtliche und demokratische Grundlage. Ein Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament soll die Arbeit der Troika und mögliche Rechtsbrüche untersuchen.
Madeleine Petrovic (Die Grünen) ja Wir setzen uns für die Stärkung des Europäischen Parlaments ein. Das heißt, Einbindung und Mitentscheidung bei allen Fragen, die die Krisenpolitik betreffen. Das Europäische Parlament darf nicht außen vor bleiben. Darüber hinaus muss das EP das Initiativerecht für Gesetzesvorschläge erhalten. Wir fordern eine demokratische Generalüberholung der Troika. Das Dreigestirn aus EU-Kommission, EZB und IWF, das für die fatalen Auswirkungen der Krisenpolitik in Griechenland, Zypern, Portugal etc. verantwortlich ist, krankt an Konstruktionsfehlern und braucht eine echte rechtliche und demokratische Grundlage. Ein Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament soll die Arbeit der Troika und mögliche Rechtsbrüche untersuchen.
Michel Reimon (Die Grünen) ja Europa braucht einen neuen Vertrag, der eine echte parlamentarische Demokratie ermöglicht, dh zb Aufwertung des Parlaments und Umwandlung des Rats in eine schwache zweite Kammer.
Jakob Schwarz (Die Grünen)
Monika Vana (Die Grünen ) ja Stärkung des Europaparlaments: Volles Initiativrecht, Mitentscheidungsverfahren für alle politischen Bereiche (inkl GASP und WWU), Beseitigung der Komitologie, Ausbau der BürgerInnenbeteiligung und direkt demokratischer Instrumente: Europäische BürgerInneninitiative niederschwelliger machen (zb durch Wegfall des Passerfordernisses), Einführung europaweiter Volksabstimmungen
Thomas Waitz (Die Grünen) ja Wahl der Kommision durch das Parlament, Integration des Rates als zweite Kammer, Ausweitung des "Yello Card" Verfahrens für nationale Parlamente, Stärkung der ECI, usw.

Frage 6

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament hört man seit Jahrzehnten Forderungen nach einer sozialen, demokratischen und ökologischen Europäischen Union. Diese Forderungen werden in Folge nicht umgesetzt, denn die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse führen zu einer sehr ungleichen Spielanordnung: Einige wenige verfügen über viel Kapital und damit auch in hohem Ausmaß über Wissen und Politik. Diese Schieflage drückt sich auf europäischer Ebene besonders stark aus: z.B. können Steuerwettbewerb und –oasen aufgrund der geltenden Europäischen Verträge nur durch Einstimmigkeit beendet werden. Das Gleiche gilt für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Schon die Stimme eines einzigen Staatschefs reicht aus, eine breite europäische Mehrheit zu überstimmen. Das Gleiche gilt für eine Änderung der europäischen Verträge.

a) Wie schätzen Sie die Kräfteverhältnisse ein?

b) Halten Sie es für notwendig, diese zu ändern?

c) Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, reichen dazu parlamentarische Prozesse aus?

e) Einige Initiativen fordern eine breite Demokratisierung, bzgl. Wirtschaft und einer Neugründung der EU. Wie stehen Sie dazu?

Name a) b) c) d) e)
Ulrike Lunacek (Die Grünen) Die Krise hat zu einem Machtgewinn der Regierungen in Europa - unter Federführung Deutschlands – geführt. Mit neuen Staatsverträgen (z.B. Fiskalpakt) haben die Staats- und RegierungschefInnen ihre Politik jenseits der Gemeinschaft und jenseits demokratischer Kontrolle durch Parlamente etabliert. Das Europäische Parlament wurde durch diese Vorgehensweise bei bedeutenden Entscheidungen umgangen. Auch die Tatsache, dass es in einigen Politikbereichen wie z.B. Steuern nach wie vor Einstimmigkeit im Rat, in dem die Regierungen vertreten sind, braucht, blockiert notwendige Maßnahmen gegen Steuerdumping bzw. im Aufbau einer Steuerunion. ja Wir setzen uns dafür ein, dass ein neuer Europäischer Konvent gestartet wird. Für die Verwirklichung dieser Zukunftsaufgaben bedarf es eines neuen Anlaufs zur Änderung der Verträge. Diese soll in einem durch direkte Wahl zusammengesetzten europäischen Konvent unter starker Einbeziehung der Zivilgesellschaft erarbeitet werden. Vor dem Hintergrund, dass es vermehrt Stimmen gibt, die eine tiefere Integration der Eurozone für notwendig erachten, können wir uns vorstellen, dass daraus ein Konvent für die gesamte Union werden könnte. In der Vergangenheit hat sich bei Vertragsänderungen gezeigt, dass trotz anfänglicher kritischer Haltung einzelner EU-Mitgliedstaaten kein Land im Abseits stehen wollte. Wir fordern die Weiterentwicklung der EU in Richtung ökologischer, sozialer und demokratischer. Wir brauchen mehr europäische Demokratie, wenn wir die BürgerInnen für das Einigungsprojekt der Zukunft mitnehmen wollen. Dafür haben wir Vorschläge erarbeitet wie z.B. dass der Rat zu einer „Länderkammer“ umgebaut und mit dem Europäischen Parlament gemeinsam zur Legislative wird; dass das Europäische Parlament zum zentralen Entscheidungsorgan in der europäischen Krisenpolitik wird; dass in europaweiten Volksabstimmungen die BürgerInnen über weitreichende Integrationsschritte entscheiden.
Madeleine Petrovic (Die Grünen) Die Krise hat zu einem Machtgewinn der Regierungen in Europa - unter Federführung Deutschlands – geführt. Mit neuen Staatsverträgen (z.B. Fiskalpakt) haben die Staats- und RegierungschefInnen ihre Politik jenseits der Gemeinschaft und jenseits demokratischer Kontrolle durch Parlamente etabliert. Das Europäische Parlament wurde durch diese Vorgehensweise bei bedeutenden Entscheidungen umgangen. Auch die Tatsache, dass es in einigen Politikbereichen wie z.B. Steuern nach wie vor Einstimmigkeit im Rat, in dem die Regierungen vertreten sind, braucht, blockiert notwendige Maßnahmen gegen Steuerdumping bzw. im Aufbau einer Steuerunion. ja Wir setzen uns dafür ein, dass ein neuer Europäischer Konvent gestartet wird. Für die Verwirklichung dieser Zukunftsaufgaben bedarf es eines neuen Anlaufs zur Änderung der Verträge. Diese soll in einem durch direkte Wahl zusammengesetzten europäischen Konvent unter starker Einbeziehung der Zivilgesellschaft erarbeitet werden. Vor dem Hintergrund, dass es vermehrt Stimmen gibt, die eine tiefere Integration der Eurozone für notwendig erachten, können wir uns vorstellen, dass daraus ein Konvent für die gesamte Union werden könnte. In der Vergangenheit hat sich bei Vertragsänderungen gezeigt, dass trotz anfänglicher kritischer Haltung einzelner EU-Mitgliedstaaten kein Land im Abseits stehen wollte. Wir fordern die Weiterentwicklung der EU in Richtung ökologischer, sozialer und demokratischer. Wir brauchen mehr europäische Demokratie, wenn wir die BürgerInnen für das Einigungsprojekt der Zukunft mitnehmen wollen. Dafür haben wir Vorschläge erarbeitet wie z.B. dass der Rat zu einer „Länderkammer“ umgebaut und mit dem Europäischen Parlament gemeinsam zur Legislative wird; dass das Europäische Parlament zum zentralen Entscheidungsorgan in der europäischen Krisenpolitik wird; dass in europaweiten Volksabstimmungen die BürgerInnen über weitreichende Integrationsschritte entscheiden.
Michel Reimon (Die Grünen) ja Ich bin gegen das Vetorecht. Eine Neugründung halte ich für unrealistisch, die Demokratisierung wird ein langer und mühsamer Prozess.
Jakob Schwarz (Die Grünen) Beides, Einstimmigkeitsmaterien, und Lobbysmus beeinflussen die EU Politik negativ ja Gut!! Machen!
Monika Vana (Die Grünen ) Ich trete für die Ausweitung der qualifizierten Mehrheit insb bei Steuer- und Sozialfragen ein. Der Stillstand im Aufbau des sozialen Europa gehört beendet. Wobei das Fehlen eines sozialen Europa meiner Ansicht nach weniger eine Frage der EU-Verträge IST als des mangelnden politischen Willens bzw politisch progressiver Mehrheiten. Deshalb ist die Europawahl am 25. Mai so wichtig: es braucht neue Mehrheiten für die Bildung einer Sozialunion und einer Europäischen Demokratie. ja Die Stärkung des Parlamentarismus ist auf allen Ebenen wichtig - der Europäischen, der Mitgliedstaaten und der kommunalen. Entscheidend für soziale und demokratische Reformen wird aber eine breite Bewegung der Zivilgesellschaft sein: die EU darf nicht länger als verlängerter Arm der Globalisierung bzw als Elitenprojekt gesehen werden sondern muss Instrument werden für BürgerInnen, Europa zu gestalten. Die Grünen haben stets einen groß angelegten Europäischen Konvent zur Zukunft Europas mit breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft gefordert. Ich kämpfe für substantielle Reformen der EU: sozial, demokratisch, ökologisch, geschlechtergerecht. Friedenspolitik und Menschenrechte müssen Priorität erlangen (nicht nur in einer Gemeinsamen Außenpolitik der EU sondern auch innerhalb der EU, siehe bspw die alarmierende Entwicklung in unserem Nachbarland Ungarn). Ein JA zur EU erfordert manchmal ein klares NEIN: zum Wettbewerbspakt, zum TTIP - und vor allem zum weiteren Vormarsch der radikalen nationalistischen Rechten in zahlreichen EU-Ländern. Dazu braucht es ein klares pro-europäisches Gegenmodell.
Thomas Waitz (Die Grünen) Die Einstimmigkeit gilt nicht in jedem Fall, trotzdem führt an einer Schließung der Steueroasen kein Weg vorbei, zur Not sollte sich die Österreichische Regierung mittel Vetokeule durchsetzten, Steueroasen innerhalb der Union gehören mit den Rausschmiss bedroht, Oasen außerhalb der Union mit Sanktionen bedroht, Geschäfte mit diesen Oasen für Firmen welche am europäischen Markt tätig sind verboten werden. ja Ein Konvent gehört her, entweder direkt von den EuropäerInnen gewählt oder zumindest unter breiter Einbindung der Zivilgesellschaft. Ich empfehle die Lektüre unseres Wahlkampf Programms für umfangreichere Antworten unter gruene.at