Europa Anders

Frage 1

Der Aufruf „Europa geht anders!“ ist von Tausenden Menschen in ganz Europa unterzeichnet worden. Er richtet sich gegen eine Krisenpolitik, die die Arbeitslosigkeit in Europa vervielfachte, Millionen Menschen in die Armut trieb und in vielen Staaten massive Einschnitte in den Wohlfahrtsstaat brachte. Der Aufruf fordert daher eine Kehrtwende in der Krisenpolitik.

a) Ist Ihnen der Aufruf bekannt?

b) Haben Sie den Aufruf unterstützt?

c) Wenn nein wollen Sie den Aufruf unterstützen?

d) Wie stehen Sie zu den Forderungen von "Europa geht anders"?

Name a) b) c) d)
Martin Ehrenhauser (Europa Anders, parteifrei ) ja ja ja Ich habe die Petition unterzeichnet und ich kann diese Forderung voll und ganz unterstützen.
Waltraud Fritz (Europa Anders) ja ja ja Ich unterstütze die Forderungen sowie die gesamte Initiative. Sie ist ein wichtiger Teil der europaweiten Mobilisierung der Menschen für ein soziales Europa. Die wirtschaftspolitischen Forderungen von "Europa geht anders" sprechen exakt jene Bereiche an, die geändert werden müssen, um die neoliberale und antisoziale Orientierung der EU umzukehren
Lukas Daniel Klausner (Piratenpartei Österreichs / Europa anders) ja ja Wie schon in meinem Erstunterzeichnenden-Statement gesagt: „Wir versuchen, die Probleme des 21. Jahrhunderts mit den Methoden des 20. Jahrhunderts zu lösen – das kann nicht funktionieren. Europa geht anders – Gesellschaft geht anders – Demokratie geht anders!“

Frage 2

Erhöhungen von Massensteuern, Sparen bei sozialen und öffentlichen Dienstleistungen (Austeritätspolitik), Lohnsenkungen und Abbau des Arbeitsrechts (Wettbewerbsfähigkeit durch Dumping) – das sind die bestimmenden Säulen der bisherigen EU-Krisenpolitik. Diese neoliberale Politik hat die Nachfrage zusammenbrechen lassen und insbesondere in den „Krisenländern“ eine soziale Tragödie nach sich gezogen. Dennoch sind viele dieser Maßnahmen – mit oder ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments – europäisiert worden (z.B. durch Fiskalpakt und „New-Economic Governance“).

a) Unterstützen Sie diese Politik und haben Sie dieser (als bisheriger Abgeordnete/r) zugestimmt?

b) Wenn nicht: Was gedenken Sie gegen diese Instrumente zu unternehmen?

c) Wenn ja: aus welchen Gründen unterstützen Sie diese Maßnahmen?

Name a) b) c)
Martin Ehrenhauser (Europa Anders, parteifrei ) nein Fokussierung auf Kooperation und Nachhaltigkeit. Neubewertung von wirtschaftlichem Erfolg, Einführung neuer Indikatoren zur Messung des Gemeinwohls. Herstellung von Kostenwahrheit. Strikte Regulierung der Finanzwirtschaft und Unterordnung unter die Realwirtschaft. Reduzierung der Systemrelevanz von Großbanken etwa durch Trennbankensystem. Progressive und gleiche Besteuerung von Lohn-, Unternehmens- und Kapitaleinkommen sowie Harmonisierung dieser und europaweit einheitliche Steuern auf Vermögen und Erbschaften über 500.000 €. Gleicher Lohn für Männer und Frauen für gleichwertige Arbeit gesetzlich festlegen, schrittweise Kürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und Einführung europaweiter Mindestlöhne in existenzsichernder Höhe. Europaweite Finanztransaktionssteuer auf alle handelbaren Finanzprodukte, Bekämpfung von Steueroasen und Schließung von Steuerschlupflöchern. Verbot von Bankenrettungen auf Kosten der Gesellschaft und Stopp von Privatisierungen.
Waltraud Fritz (Europa Anders) nein Zunächst einmal: Allein geht gar nichts - das gilt heute mehr denn je. Um jede einzelne Maßnahme dieser Austeritätspolitik zu verhindern bzw. ihre Zurücknahme zu erreichen, bedarf es großer sozialer Kämpfe. Innerhalb und außerhalb der Parlamente. Ohne Gewerkschaften, soziale Bewegungen und breite (Parteien)bündnisse wird es sehr schwer sein, diese geballte Macht zu durchbrechen. Aber es ist möglich. Das sehen wir in Griechenland. Dort konnte eine Linkspartei (SYRIZA), die in sich viele verschiedene Strömungen vereint, gestützt aud eine breite soziale, demokratische und ökologische Bewegung zur Herausforderin der herrschenden neoliberalen Koalition aufsteigen und ist bereit, die Regierungsmacht zu übernehmen. Wenn das eintritt, wird z.B. eine Linksregirung in Griechenland auch in Europa vieles bewegen.
Lukas Daniel Klausner (Piratenpartei Österreichs / Europa anders) nein Es ist hoch an der Zeit, ein Umdenken einzuleiten und die verfehlte Austeritätspolitik durch vernünftige, keynesianische Investitionsmaßnahmen zu ersetzen und die sozialen Probleme und Nöte, die die Austeritätspolitik verschärft bzw. tw. überhaupt erst hervorgerufen hat, abzufedern und dem entgegenzuwirken. (Besser spät als nie.)

Frage 3

Mit dem Wettbewerbspakt soll es nun in die nächste Etappe gehen: Alle Euro-Staaten sollen sich in Verträgen zu Einschnitten in die Sozial- und Pensionssysteme und zum Abbau des Arbeitsrechts verpflichten.

a) Werden Sie sich – sollten Sie gewählt werden – als VertreterIn der Menschen in Europa gegen den Wettbewerbspakt einsetzen?

b) Welche Maßnahmen planen Sie dazu?

c) Welche Meinung haben Sie von diesem Wettbewerbspakt?

Name a) b) c)
Martin Ehrenhauser (Europa Anders, parteifrei ) ja Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Initiativen. Förderung von parlamentarischen Initiativen. Striktes Abstimmungsverhalten sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum. Öffentlichkeitsarbeit zur Aufklärung der Bürger über die Vorhaben der EU-Politik. Der Wettbewerbspakt ist der falsche Weg. Der Wettbewerbspakt fördert Sozial- und Lohndumping. Er setzt eine Politik fort, die in den letzten Jahren das enorme Ungleichgewicht in der Einkommens- und Vermögensverteilung mitverantwortet hat und den Wohlfahrtsstaat immer weiter in die enge drängte. Gerecht ist anders. Gerecht ist eine faire Besteuerung von Vermögen, von hohen Einkommen und Unternehmensgewinnen. Gerecht ist eine Politik, die sich gegen den Standortwettbewerb stemmt, die sich von Unternehmen nicht erpressen lässt und für eine Harmonisierung der Steuer und Lohnpolitik in Europa eintritt.
Waltraud Fritz (Europa Anders) ja Er soll letztendlich für alle EU Länder gelten, wird von der Kommission auch mit finanziellen Anreizen für die Länder bedacht und zeigt jetzt schon seine desaströsen Auswirkungen in den meisten Mitgliedsstaaten. Gerade ist in Österreich der 12 Stunden Tag wieder eingeführt worden - leider ohne größeren Widerstand der Gewerkschaften! Und da bin ich auch schon bei jener Organisation, die von ihrer Zielsetzung her dazu prädestiniert ist, die Kämpfe gegen den "Wettbewerbspakt" der nichts anderes ist als ein Pakt zum Sozialdumping, anzuführen und zu koordinieren. In den letzten Jahren hat sich Gott sei Dank auf europäischer Ebene im EGB ein Wandel vollzogen. Er ist nun für die Zusammenarbeit mit linken politischen Organisationen und fortschrittlichen Sozialbewegungen offen, um gemeinsam für ein soziales Europa zu kämpfen. Als Abgeordnete im EU Parlament hat daher die Zusammenarbeit mit den genannten Organisationen und die Unterstützung ihrer Aktionen höchste Priorität. Seit 2013 ist der sgn "Wettbewerbspakt" auf der politischen Agenda, von der EU Kommission wurde aber schon früher mit seiner Entwicklung begonnen. "Businesseurope", der europäische Unternehmerverband" z.B. ,hat von Anfang an diesem Pakt mitgearbeitet und die Inhalte diktiert. Der Wettbewerbspakt ist der Versuch mit dem sgn. europäischen Sozialmodell endgültig aufzuräumen - und zwar ganz im Sinne des Kapitals. Denn ob Rente mit 67, "Reform" der Arbeitsschutzbestimmungen, Abbau regulärer Beschäftigungsverhältnisse, es geht um die erkämpften Rechte der ArbeiterInnen, die nun zur Disposition stehen. mit einem Wort es geht um die Durchsetzung eines marktradikalen Wirtschaftsmodells.
Lukas Daniel Klausner (Piratenpartei Österreichs / Europa anders) ja Es geht hier um die Bildung einer breiten Allianz quer durch die EU, die einen Gegenentwurf zu dieser Politik erstellen muss – hin zu einem gemeinsamen europäischen Bundesstaat mit gemeinsamer finanzieller Verantwortung, aber auch gegenseitiger Solidarität und Unterstützung, insbesondere für jene Länder, die erst noch den wirtschaftlichen Anschluss an die am besten dastehenden Länder finden müssen. Siehe oben – die soziale Komponente wird völlig vernachlässigt, keynesianische Maßnahmen als mögliche Mittel der Politik nicht einmal ignoriert, sondern sogar verboten.

Frage 4

Die angesprochene Austeritäts- und Wettbewerbspolitik dient nicht dazu, die Ursachen der Krise zu bekämpfen. Im Gegenteil: Sie verschärft die ungleiche Verteilung von Vermögen und Lebenschancen. Genauso wenig trägt sie dazu bei die Macht der Banken und Finanzindustrie zu brechen.

a) Welche Maßnahmen halten Sie auf europäischer Ebene für dringlich, um die Ursachen der Krise zu bekämpfen?

b) Wo bedarf es der Kooperation zwischen der nationalen und der EU-Ebene?

Name a) b)
Martin Ehrenhauser (Europa Anders, parteifrei ) Ende der Sparpolitik. Umsetzung eines europaweiten Investitionspakets. Unterbindung des Standortwettbewerbs durch Harmonisierung der Steuer- und Lohnpolitik. Schuldenschnitt für Länder wie etwa Griechenland. Ausgleichsmechanismen für defizitäre und überschüssige Leistungsbilanzen. Konsequentes Vorgehen gegen den monetären Okkultismus (Steueroasen, Bankgeheimnis, etc.). Trennbankensystem, Finanztransaktionssteuer sowie eine Modernisierung unseres monetaristischen Systems. siehe Antworten zuvor und danach.
Waltraud Fritz (Europa Anders) Um die Ursachen der Krise wirklich zu bekämpfen, bedarf es wohl einer grundsätzlichen Neuorientierung Europas. Jede Maßnahme bedeutet einen Bruch mit der bisherigen wirtschaftspolitischen Orientierung. Aber unmittelbare Maßnahmen sind möglich, zum Beispiel, Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit, die mit nachhaltigen Investitionen zur strukturellen Verbesserung von Volkswirtschaften verknüpft werden. Die Aufhebung der diversen Fiskalpakte. Oder dass die Europäische Zentralbank direkt Staaten und nicht Banken finanziert. Eine radikale Veränderung des Steuersystems in Richtung Höherbesteuerung von Vermögen, Stopfen aller Schlupflöcher und Steueroasen! Die Finanztransaktionssteuer könnte endlich eingeführt werden. Ein Schuldenaudit ist notwendig ebenso wie ein Ausgleich budgetärer Ungleichheiten. Letztlich wird man darüber reden müssen, die Banken zumindest einer öffentlichen Kontrolle zu unterwerfen, wenn nicht überhaupt zu verstaatlichen. Kooperation ist nötig und auch erwünscht. EU Maßnahmen müssen einerseits national umgesetzt werden ebenso wie über das Abtreten nationaler Kompetenzen an die EU- dort wo nur gemeinsam soziale und politische Veränderungen erreicht werden können - diskutiert werden sollte. Im Zentrum müssen allerdings immer die jeweiligen Parlamente als die Organe der gewählten VertreterInnen der BürgerInnen stehen.
Lukas Daniel Klausner (Piratenpartei Österreichs / Europa anders) Eine Trennung des Geschäftsbankenbereiches vom Investmentbereich und die sofortige Korrektur des fehlgeleiteten derzeitigen Entwurfs zur Bankenunion, damit wirklich sichergestellt ist, dass nicht Gewinne privatisiert, aber Verluste vergemeinschaftet werden. Weiters muss gelten: Was too big to fail ist, muss schon rechtzeitig vorher zerschlagen werden (auch, um einen fairen Markt zu gewährleisten – Stichwort Oligopol-/Monopolbildung). Schließlich ist auch die Förderung von Investitionen in die Realwirtschaft anzugehen, um hier wieder wirkliche Wertschöpfung ggü. reinen Verschubspielchen zu bevorzugen. Natürlich bei jeder der oben angesprochenen Maßnahmen. Wer heutzutage noch glaubt, die einzelnen Nationalstaaten könnten die Krise alleine bewältigen … naja.

Frage 5

Viele Instrumente der herrschenden Krisenpolitik konnten nur auf Basis einer mangelhaften Rechtsgrundlage und durch Umgehung demokratischer Verfahren beschlossen werden. Gestärkt wurden die Europäische Kommission und die VertreterInnen der Nationalstaaten. Gleichzeitig kam es zu einer Schwächung jener Einrichtungen, in denen sich die Interessen der Menschen vergleichsweise gut durchsetzen können: den Parlamenten auf europäischer und nationaler Ebene. Diese Entdemokratisierung hat die Durchsetzung der Interessen einiger weniger ermöglicht.

a) Teilen Sie diese Einschätzung?

b) Mit welchen politischen und rechtlichen Mitteln wollen Sie dagegen vorgehen?

Name a) b)
Martin Ehrenhauser (Europa Anders, parteifrei ) ja Der Fokus auf die Umsetzung der Wirtschaftsfreiheiten, gepaart mit der Angst der Nationalstaaten vor Souveränitätsverlust, modellierte das Projekt EU zu einem postdemokratischen Exekutivföderalismus. Wir brauchen dringend eine Trendumkehr. Die EU muss anders werden, damit sie gut wird. Die EU muss sich wandeln von einem elitären Top-Down-Reißbrett-Projekt zu einer partizipativen Bottom-Up-Entscheidungsfindung. Wir brauchen mehr Demokratie. Ein Bürgerkonvent soll die gemeinsame Rechtsgrundlage erarbeiten. Die Mitglieder sollen direkt gewählt werden, die Verhandlungen ergebnisoffen und transparent geführt und das Resultat in einer europaweiten Volksabstimmung legitimiert werden. Wünschenswert wäre dabei, dass echte direktdemokratische Elemente geschaffen, Kompetenzen klar nach dem Subsidiaritätsprinzip verteilt werden und dass etwa der Rat abgeschafft oder der Kommissionspräsident direkt gewählt wird.
Waltraud Fritz (Europa Anders) ja Was Verstöße von Recht bzw. Umgehung von demokratischen Verfahren anbelangt, so kommt hier der Möglichkeit der Klage vor den nationalen obersten Gerichtshöfen bzw. vor dem Europäischen gerichtshof große Bedeutung zu. Die HüterInnen des /europäischen) Rechts sollten ihrer Aufgabe auch nachkommen. Dort, wo die europäischen Verträge selbst die Ursache der Entdemokratisierung sind (leider nur allzu häufig), müssen wir gemeinsam für deren Veränderung bzw. Aufhebung kämpfen. Dies ist eine langfristige Aufgabe. Unmittelbar ist vor allem Durchsetzung von größtmöglicher Transparenz nötig, damit klar ist, wer, wo welche Entscheidungen trifft und woher der/diejenige die Legitimation hat. Informationsverbote über Verhandlungen bzw. Verpflichtung zu Vertraulichkeit, wie auf EU Ebene Gang und Gäbe, müssen (bis auf begründete Ausnahmen) in Informationspflicht umgewandelt werden.
Lukas Daniel Klausner (Piratenpartei Österreichs / Europa anders) ja Es braucht einen vollständigen Umbau der europäischen Strukturen. Die Kommission muss zu einer echten Regierung werden, dabei aber auch entsprechend in die Verantwortung genommen werden – einzelne Mitglieder sollen abgelehnt oder per Misstrauensantrag ihres Amtes enthoben werden können. Der Präsident muss gleichzeitig mit dem Parlament direkt gewählt werden. Das Parlament muss zu einem Zwei-Kammern-Parlament ausgebaut werden, dessen Oberhaus die Mitgliedsstaaten repräsentiert und den Rat vollständig ersetzt (hier ist derzeit eine demokratiepolitisch völlig untragbare Vermischung von Exekutive und Legislative der Fall). Das Parlament soll in Hinkunft zur Hälfte auf europäischen Listen staat rein auf Nationalstaatsebene gewählt werden. Das Parlament muss volle Gesetzgebungskompetenzen erhalten.

Frage 6

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament hört man seit Jahrzehnten Forderungen nach einer sozialen, demokratischen und ökologischen Europäischen Union. Diese Forderungen werden in Folge nicht umgesetzt, denn die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse führen zu einer sehr ungleichen Spielanordnung: Einige wenige verfügen über viel Kapital und damit auch in hohem Ausmaß über Wissen und Politik. Diese Schieflage drückt sich auf europäischer Ebene besonders stark aus: z.B. können Steuerwettbewerb und –oasen aufgrund der geltenden Europäischen Verträge nur durch Einstimmigkeit beendet werden. Das Gleiche gilt für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Schon die Stimme eines einzigen Staatschefs reicht aus, eine breite europäische Mehrheit zu überstimmen. Das Gleiche gilt für eine Änderung der europäischen Verträge.

a) Wie schätzen Sie die Kräfteverhältnisse ein?

b) Halten Sie es für notwendig, diese zu ändern?

c) Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, reichen dazu parlamentarische Prozesse aus?

e) Einige Initiativen fordern eine breite Demokratisierung, bzgl. Wirtschaft und einer Neugründung der EU. Wie stehen Sie dazu?

Name a) b) c) d) e)
Martin Ehrenhauser (Europa Anders, parteifrei ) Wir wollen den Rat abschaffen. Hinzu kommt: Jährlich werden für Lobbyismus in Brüssel rund 3 Mrd. Euro investiert. Etwa 20.000 Mitarbeiter in 6.000 Organisation sind dafür zuständig. Das Verhältnis zwischen Vertretern der Wirtschaftsinteressen auf der einen Seite und Vertretern der Arbeitnehmerinteressen liegt etwa bei 5 zu 1. Dieses enorme Ungleichgewicht ist Mitschuld für das politischen Versagen der letzten Jahrzehnte. Dieses Verhältnis ist Mitschuld dafür, dass finanzstarke Partikularinteressen bei politischen Entscheidungen bevorzugt werden. Das Motto muss lauten, frei nach Colin Crouch: Soviel Zivilgesellschaft wie möglich, sowenig Konzerne wie nötig. Darüber hinaus berocht es dringet konkrete Maßnahmen: Verpflichtendes Lobbyregister mit starken Sanktionsmöglichkeiten, Verbot von Nebentätigkeiten für Politiker, unabhängiges Wissen in de Universitäten und öffentlichen Institutionen fördern, Reduktion der Wahlkampfkosten, Verschärfung der Strafrechts, etc. ja Parlamentarische Prozesse reichen nicht aus. Die Abhängigkeit der Politik von finanzstarken Partikularinteressen ist zu groß. Die herkömmliche Politik ist nicht mehr in der Lage gemeinwohlorientierte Veränderungen und große Demokratiereformen umzusetzen. Das gilt auch für die sozialdemokratischen Parteien in Europa. Es braucht eine starke Zivilgesellschaft. Es braucht eine kritische Bewegung, die mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit vehement einfordert. Eine Zivilgesellschaft die geschlossen mit ihren Forderungen auftritt und die den Druck auf die herkömmliche Politik stark erhöht. Damit würde man bereits im Vorfeld jeglichen Fortschritt unterbinden. Die Mitglieder eines Konvents sollen direkt von den Bürgern gewählt werden. Wichtig wäre, dass ein Teil der Mitglieder aus der Zivilgesellschaft kommen und nicht aus der herkömmlichen Politik. Die Bürger sollen auch das Recht erhalten, Änderungsanträge und Forderungen einzubringen. Am Ende entscheiden über das Ergebnis nicht die Regierungen, sondern die Bürger Europas in einer europaweiten Volksabstimmung. Ungerechtigkeit ist die bedeutendste Gegenwartsherausforderung für Europa. Diese Europäische Union ist dabei Teil des Problems, die Idee eines gemeinsamen Europas jedoch Teil der Lösung. Die Auflösung dieser Paradoxie: der radikale Umbau der EU zu einem demokratischen Steuerungsinstrument der Gerechtigkeit in einer zunehmend interdependenten Weltgesellschaft. Gerecht ist anderes. Europa geht anders. Daher EUROPA ANDERS bei der EU-Wahl am 25. Mai 2014. :)
Waltraud Fritz (Europa Anders) Die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse werden sicher nicht nur oder in erster Linie durch Wahlen bestimmt sondern auch von anderen Faktoren. Und tatsächlich stützen die in der EU gesteckten Rahmenbedingen m.E. die herrschenden Verhältnisse. Interessen transnationaler Konzerne und des Finanzkapitals, gerne verharmlosend als "wirtschaftliche Interessen" bezeichnet, haben entweder direkt oder über das Lobbyistenunwesen übergroßen Einfluss in der EU aber natürlich auch in den einzelnen Nationalstaaten. Dieses für normale Menschen kaum undurchschaubare Geflecht von Ökonomie und ihr genehmer Politik - national und international verfilzt - scheint oft undurchdringlich und übermächtig. In der Tat: gegenwärtig - begünstigt durch die Krise - verändern sich die Kräfteverhältnisse sogar zugunsten des Kapitals und dessen Interessen. Diesen Prozess gilt es umzukehren. ja Parlamentarische Prozesse sind einerseits Widerspiegelung der politischen Kräfteverhälnisse in der Gesellschaft andererseits können sie gesellschaftliche Prozesse, initiieren, unterstützen oder auch be- und verhindern. In jedem Fall ist dieRespektierung der Zusammensetzung von gewählten Gremien eine demokratische Selbstveständlichkeit. Um in der Gesellschaft tatsächlich etwas zu verändern, bedarf es der Zustimmung vieler Menschen, nicht nur durch Wahlen. Das trifft m. M. nach erst recht zu, um in der Gesellschaft grundsätzliche Änderungen der Orientierung zu erreichen. Wie z.B. von einer marktradikalen zu einer sozialen, ökologischen, demokratischen, feministischen etc. Orientierung. Dafür ist nicht nur die Zustimmung einer großen Mehrheit erforderlich, sondern darüber hinaus der persönliche, aktive Einsatz, auf unterschiedlichsten Gebieten und Aktivitäten vieler unterschiedlicher Menschen. Ein Konvent zur Änderung der Vertrags- und Regelwerke der EU macht nur dann Sinn, wenn in diesen Prozess alle Bevölkerungen in Europa einbezogen werden, nicht nur die Regierungen. Am Ende eines solchen gesamteuropäischen, nicht nur in national Zusammenhängen ablaufenden Diskussionsprozesses muss der so entstandene neue Entwurf einer demokratischen Entscheidung unterworfen werden. Selbstveständlich sol es Regeln zum Schutz von Minderheiten u.ä. geben, in einem automatischen Vetorecht für RegierungschefInnen sehe ich keinen Zugewinn an Demokratie Ja, das sehe ich auch so.
Lukas Daniel Klausner (Piratenpartei Österreichs / Europa anders) Genau wie von Ihnen beschrieben – Kommission und inbesondere der Rat haben zu viel Einfluss, das Parlament zu wenig. ja Hier wird ein Europäischer Konvent notwendig sein, um das Vertragswerk grundsätzlich zu überarbeiten und die institutionelle Ebene vollständig zu reformieren. Nein, dies darf keinesfalls die Modalität sein, nach der vorgangen wird. Entscheiden müssen hier das Parlament sowie die nationalstaatlichen Parlamente bzw. die Bürgerinnen via Volksabstimmungen. Wie aus den obigen Antworten bereits hervorgeht: Klar positiv. Für Details darf ich noch auf unser Parteiprogramm verweisen: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Europapolitik, insbesondere https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Zuk.C3.BCnftige_Struktur.