Lukas Daniel Klausner (Piratenpartei Österreichs / Europa anders)

Frage 1

Der Aufruf „Europa geht anders!“ ist von Tausenden Menschen in ganz Europa unterzeichnet worden. Er richtet sich gegen eine Krisenpolitik, die die Arbeitslosigkeit in Europa vervielfachte, Millionen Menschen in die Armut trieb und in vielen Staaten massive Einschnitte in den Wohlfahrtsstaat brachte. Der Aufruf fordert daher eine Kehrtwende in der Krisenpolitik.

a) Ist Ihnen der Aufruf bekannt?

"ja"

b) Haben Sie den Aufruf unterstützt?

"ja"

c) Wenn nein wollen Sie den Aufruf unterstützen?

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d) Wie stehen Sie zu den Forderungen von "Europa geht anders"?

"Wie schon in meinem Erstunterzeichnenden-Statement gesagt: „Wir versuchen, die Probleme des 21. Jahrhunderts mit den Methoden des 20. Jahrhunderts zu lösen – das kann nicht funktionieren. Europa geht anders – Gesellschaft geht anders – Demokratie geht anders!“"

Frage 2

Erhöhungen von Massensteuern, Sparen bei sozialen und öffentlichen Dienstleistungen (Austeritätspolitik), Lohnsenkungen und Abbau des Arbeitsrechts (Wettbewerbsfähigkeit durch Dumping) – das sind die bestimmenden Säulen der bisherigen EU-Krisenpolitik. Diese neoliberale Politik hat die Nachfrage zusammenbrechen lassen und insbesondere in den „Krisenländern“ eine soziale Tragödie nach sich gezogen. Dennoch sind viele dieser Maßnahmen – mit oder ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments – europäisiert worden (z.B. durch Fiskalpakt und „New-Economic Governance“).

a) Unterstützen Sie diese Politik und haben Sie dieser (als bisheriger Abgeordnete/r) zugestimmt?

"nein"

b) Wenn nicht: Was gedenken Sie gegen diese Instrumente zu unternehmen?

"Es ist hoch an der Zeit, ein Umdenken einzuleiten und die verfehlte Austeritätspolitik durch vernünftige, keynesianische Investitionsmaßnahmen zu ersetzen und die sozialen Probleme und Nöte, die die Austeritätspolitik verschärft bzw. tw. überhaupt erst hervorgerufen hat, abzufedern und dem entgegenzuwirken. (Besser spät als nie.)"

c) Wenn ja: aus welchen Gründen unterstützen Sie diese Maßnahmen?

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Frage 3

Mit dem Wettbewerbspakt soll es nun in die nächste Etappe gehen: Alle Euro-Staaten sollen sich in Verträgen zu Einschnitten in die Sozial- und Pensionssysteme und zum Abbau des Arbeitsrechts verpflichten.

a) Werden Sie sich – sollten Sie gewählt werden – als VertreterIn der Menschen in Europa gegen den Wettbewerbspakt einsetzen?

"ja"

b) Welche Maßnahmen planen Sie dazu?

"Es geht hier um die Bildung einer breiten Allianz quer durch die EU, die einen Gegenentwurf zu dieser Politik erstellen muss – hin zu einem gemeinsamen europäischen Bundesstaat mit gemeinsamer finanzieller Verantwortung, aber auch gegenseitiger Solidarität und Unterstützung, insbesondere für jene Länder, die erst noch den wirtschaftlichen Anschluss an die am besten dastehenden Länder finden müssen."

c) Welche Meinung haben Sie von diesem Wettbewerbspakt?

"Siehe oben – die soziale Komponente wird völlig vernachlässigt, keynesianische Maßnahmen als mögliche Mittel der Politik nicht einmal ignoriert, sondern sogar verboten."

Frage 4

Die angesprochene Austeritäts- und Wettbewerbspolitik dient nicht dazu, die Ursachen der Krise zu bekämpfen. Im Gegenteil: Sie verschärft die ungleiche Verteilung von Vermögen und Lebenschancen. Genauso wenig trägt sie dazu bei die Macht der Banken und Finanzindustrie zu brechen.

a) Welche Maßnahmen halten Sie auf europäischer Ebene für dringlich, um die Ursachen der Krise zu bekämpfen?

"Eine Trennung des Geschäftsbankenbereiches vom Investmentbereich und die sofortige Korrektur des fehlgeleiteten derzeitigen Entwurfs zur Bankenunion, damit wirklich sichergestellt ist, dass nicht Gewinne privatisiert, aber Verluste vergemeinschaftet werden. Weiters muss gelten: Was too big to fail ist, muss schon rechtzeitig vorher zerschlagen werden (auch, um einen fairen Markt zu gewährleisten – Stichwort Oligopol-/Monopolbildung). Schließlich ist auch die Förderung von Investitionen in die Realwirtschaft anzugehen, um hier wieder wirkliche Wertschöpfung ggü. reinen Verschubspielchen zu bevorzugen."

b) Wo bedarf es der Kooperation zwischen der nationalen und der EU-Ebene?

"Natürlich bei jeder der oben angesprochenen Maßnahmen. Wer heutzutage noch glaubt, die einzelnen Nationalstaaten könnten die Krise alleine bewältigen … naja."

Frage 5

Viele Instrumente der herrschenden Krisenpolitik konnten nur auf Basis einer mangelhaften Rechtsgrundlage und durch Umgehung demokratischer Verfahren beschlossen werden. Gestärkt wurden die Europäische Kommission und die VertreterInnen der Nationalstaaten. Gleichzeitig kam es zu einer Schwächung jener Einrichtungen, in denen sich die Interessen der Menschen vergleichsweise gut durchsetzen können: den Parlamenten auf europäischer und nationaler Ebene. Diese Entdemokratisierung hat die Durchsetzung der Interessen einiger weniger ermöglicht.

a) Teilen Sie diese Einschätzung?

"ja"

b) Mit welchen politischen und rechtlichen Mitteln wollen Sie dagegen vorgehen?

"Es braucht einen vollständigen Umbau der europäischen Strukturen. Die Kommission muss zu einer echten Regierung werden, dabei aber auch entsprechend in die Verantwortung genommen werden – einzelne Mitglieder sollen abgelehnt oder per Misstrauensantrag ihres Amtes enthoben werden können. Der Präsident muss gleichzeitig mit dem Parlament direkt gewählt werden. Das Parlament muss zu einem Zwei-Kammern-Parlament ausgebaut werden, dessen Oberhaus die Mitgliedsstaaten repräsentiert und den Rat vollständig ersetzt (hier ist derzeit eine demokratiepolitisch völlig untragbare Vermischung von Exekutive und Legislative der Fall). Das Parlament soll in Hinkunft zur Hälfte auf europäischen Listen staat rein auf Nationalstaatsebene gewählt werden. Das Parlament muss volle Gesetzgebungskompetenzen erhalten."

Frage 6

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament hört man seit Jahrzehnten Forderungen nach einer sozialen, demokratischen und ökologischen Europäischen Union. Diese Forderungen werden in Folge nicht umgesetzt, denn die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse führen zu einer sehr ungleichen Spielanordnung: Einige wenige verfügen über viel Kapital und damit auch in hohem Ausmaß über Wissen und Politik. Diese Schieflage drückt sich auf europäischer Ebene besonders stark aus: z.B. können Steuerwettbewerb und –oasen aufgrund der geltenden Europäischen Verträge nur durch Einstimmigkeit beendet werden. Das Gleiche gilt für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Schon die Stimme eines einzigen Staatschefs reicht aus, eine breite europäische Mehrheit zu überstimmen. Das Gleiche gilt für eine Änderung der europäischen Verträge.

a) Wie schätzen Sie die Kräfteverhältnisse ein?

"Genau wie von Ihnen beschrieben – Kommission und inbesondere der Rat haben zu viel Einfluss, das Parlament zu wenig."

b) Halten Sie es für notwendig, diese zu ändern?

"ja"

c) Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, reichen dazu parlamentarische Prozesse aus?

"Hier wird ein Europäischer Konvent notwendig sein, um das Vertragswerk grundsätzlich zu überarbeiten und die institutionelle Ebene vollständig zu reformieren."

d) Wie schätzen Sie die Forderung nach einem Konvent zur Vertragsänderung ein, in der jede/r RegierungsschefIn ein Vetorecht hat?

"Nein, dies darf keinesfalls die Modalität sein, nach der vorgangen wird. Entscheiden müssen hier das Parlament sowie die nationalstaatlichen Parlamente bzw. die Bürgerinnen via Volksabstimmungen."

e) Einige Initiativen fordern eine breite Demokratisierung, bzgl. Wirtschaft und einer Neugründung der EU. Wie stehen Sie dazu?

"Wie aus den obigen Antworten bereits hervorgeht: Klar positiv. Für Details darf ich noch auf unser Parteiprogramm verweisen: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Europapolitik, insbesondere https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Zuk.C3.BCnftige_Struktur."