Wahlprogramme: EU Krisenpolitik

„Europa geht anders“ fordert einen Bruch der EU-Krisenpolitik, die insbesondere auf Austerität und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit setzt. Wie positionieren sich die zum EU-Parlament kandidierenden Parteien zur EU-Krisenpolitik? Finden sich in den Wahlprogrammen Brüche mit der herrschenden Austeritäts- und Wettbewerbslogik?

Partei EU-Wahlprogramm
ÖVP

Im Wahlprogramm der ÖVP ist keine kritische Auseinandersetzung mit der europäischen Austeritätspolitik erkennbar. Vielmehr wird die herrschende Spardoktrin bestätigt. Die ÖVP will den Kurs des Schuldenabbaus unter Androhung von Sanktionen fortsetzten. Ein Bruch mit der herrschenden Wettbewerbslogik findet nicht statt, viel mehr bestärkt die ÖVP die Forderung nach einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Der Steuerwettbewerb zwischen Mitgliedsstaaten oder Probleme mit Lohn- und Sozialdumping bei grenzüberschreitenden Unternehmensaktivitäten sind daher kein Thema.

Aus dem ÖVP-Programm:

„Verantwortungslose Haushaltspolitik und Schuldenberge einzelner Staaten gefährden die Zukunft von Millionen Menschen in Europa … Für Länder die ihre Verpflichtungen nicht einhalten muss es wirksame Konsequenzen geben“.

„Je erfolgreicher sich Europa im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsmächten der Welt behaupten kann, desto besser ist das auch für Österreich … Daher müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit Europas gemeinsam weiterentwickeln. Stillstand ist kein Zukunftsprogramm für Europa.

„Für eine auch in Zukunft erfolgreiche Wirtschaft, braucht es wettbewerbsfähige Unternehmen. Wichtige Vorraussetzung dafür sind Strukturreformen, Bildungs –und Forschungsinitativen“.

SPÖ

Die Sozialdemokratie fordert eine Abkehr von der Austeritätspolitik in Europa. Sie setzt sich für Wachstum durch Investitionen ein. Sie spricht sich gegen „die neoliberalen Instrumente der Wettbewerbs- und Fiskalpolitik“ aus und fordert konkret Ausnahme von Zukunftsinvestitionen (wie öffentliche Infrastruktur, Bildung, Forschung) bei der Defizitberechnung. Weiters fordert sie europaweite soziale Mindeststandards, Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping ein.

Aus dem SPÖ Programm:

„…wir stehen für ein anderes Europa, da der einseitige Sparkurs manche Länder Europas und vieler seiner Bürger erst recht in massive Schwierigkeiten gebracht hat … Budgetkonsolidierung muss auch die Einnahmenseite der öffentlichen Hand im Blick haben“

„Um die hohe Produktivität langfristig zu erhalten, wollen und dürfen wir nicht in einen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und niedrigsten Sozial- und Umweltstandards eintreten.“

„Wir wehren uns gegen ein Europa der Niedriglohnjobs. Arbeitsmarktpolitik in Europa soll mit hochwertigen Arbeitsplätzen punkten, nicht mit prekären Arbeitsbedingungen“

FPÖ Seitens der FPÖ liegt kein EU-Wahlprogramm vor.
Die Grünen

Die europäischen Grünen erteilen in ihrem Programm der betriebenen Austeritätspolitik eine klare Absage da dieses im Widerspruch zu sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit steht. Sie fordern die Integration einer sozialen Fortschrittsklausel in die Europäischen Verträge und lehnen Lohndruck, Sozialabbau und Privatisierungen als Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ab.

Aus dem Programm der GRÜNEN:

„The medicine of austerity that has been prescibed to countries in crises for severel years noh has increased social divison an injustice, jeopardised the well-being of many of our fell citizens, underminded the capacity of our societies to prosper, an crucially, weaked democracy.“

„We want the European Central Bank (ECB) to include macroeconomic and financial stability among its policy objectives, which also includes employment promotion.“

„Fiscal sustainability must go hand-in-hand with equally strong social and environmental
sustainability; stronger shoulders must carry more of the burden. Austerity as imposed in the recent economic crisis takes us in the opposite direction“

BZÖ

Eine Auseinandersetzung mit Austeritäts- bzw. Wettbewerbspolitik im Rahmen europäischer Krisenbewältigung ist im BZÖ-Programm nicht zu finden. Auch das BZÖ zielt auf eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa ab – insbesondere Österreichs in Europa – über eine Senkung von Steuern.

Aus dem Programm des BZÖ:

„Um dem europäischen Wettbewerb gerecht zu werden und um Wirtschaftswachstum zu ermöglichen, müssen wir die Steuern endlich senken.“

NEOS

Eine Absage an die aktuelle Spardoktrin ist im Programm der NEOS nicht zu erkennen. Sie fordern die Einhaltung der „ursprünglichen Regeln des Fiskalpaktes“ und setzen auf die disziplinierende Wirkung der Gläubiger auf den Finanzmärkte. Damit Gläubiger dieser Rolle nachkommen können, sei Voraussetzung, dass diese bei Zahlungsunfähigkeit ohne Ausnahme in die Pflicht genommen werden. Um die Finanzkrise nachhaltig zu überwinden, müssten die „Wettbewerbs- und Strukturdefizite“ innerhalb der Union beseitigt werden. Worin diese Defizite bestehen, wird nicht näher ausgeführt. Das Festhalten am Austeritätskurs der Union steht im Widerspruch zur Forderung nach einem Ausbau sozialer Grundrechte in der Union.

Aus dem NEOS-Programm:

„Der Abbau der Staatsschulden alleine wird nicht ausreichen, um die Finanzkrise nachhaltig zu überwinden. Vielmehr müssen die Wettbewerbs- und Strukturdefizite innerhalb der Europäischen Union beseitigt, der Integrationsprozess vorangetrieben und das Vertrauen in die Zukunft Europas gestärkt werden.“

REKOS

Von einem Bruch mit der herrschenden Austeritätspolitik in Europa kann bei den REKOS dahingehend gesprochen werden, da diese sämtliche europäischen Vorgaben in Sachen Budgetpolitik ebenso ablehnen wie die „Überwälzung“ eines Haftungsrisiko für Krisenstaaten in „sozialistischer Manier“. Die Rechtskonservativen fordern eine völlige Renationalisierung praktisch aller relevanten Politikbereiche, insbesondere der Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Keinerlei Aussagen werden im Programm hinsichtlich der Wettbewerbspolitik getroffen.

Aus dem Programm der REKOS:

„Wir Reformkonservative lehnen vehement jede Form von Steuern auf EU-Ebene, von Eingriffen in die nationale Budgetpolitik und in die Budgethoheit der nationalen Parlamente genauso kategorisch ab, wie umgekehrt die Haftung für marode Mitgliedsländer.“

Europa Anders

Europa anders fordert eine Neuausrichtung der Europäischen Politik und deren Orientierung an sozialen, ökologischen und gemeinwohlstiftenden Kriterien. Aus dieser Positionierung ist eine Kritik an der herrschenden Sparpolitik und Wettbewerbslogik im ANDERS-Programm ableitbar. Grundsätzlich fehl allerdings eine spezifische Auseinandersetzung mit europäischer Wirtschaftspolitik insbesondere auch mit der EU-weit betriebenen Austeritätspolitik und ihren Folgen

Aus dem Programm von ANDERS:

„Mit unserem Wirtschaftssystem muss sich daher auch die gesellschaftliche Definition von Arbeit verändern. So ist zurzeit nur diejenige Arbeit etwas wert, die auch finanziell entlohnt wird.“

„Gleicher Lohn für Männer und Frauen für gleichwertige Arbeit gesetzlich festlegen, schrittweise Kürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und Einführung europaweiter Mindestlöhne in existenzsichernder Höhe.“

EUSTOP Seitens EUSTOP liegt kein EU-Wahlprogramm vor.