Fabio De Masi (Die Linke)

Frage 1

Der Aufruf „Europa geht anders!“ ist von Tausenden Menschen in ganz Europa unterzeichnet worden. Er richtet sich gegen eine Krisenpolitik, die die Arbeitslosigkeit in Europa vervielfachte, Millionen Menschen in die Armut trieb und in vielen Staaten massive Einschnitte in den Wohlfahrtsstaat brachte. Der Aufruf fordert daher eine Kehrtwende in der Krisenpolitik.

a) Ist Ihnen der Aufruf bekannt?

"ja"

b) Haben Sie den Aufruf unterstützt?

"ja"

c) Wenn nein wollen Sie den Aufruf unterstützen?

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d) Wie stehen Sie zu den Forderungen von "Europa geht anders"?

"Ich unterstütze die Forderungen von Europa geht anders. Die "Euro-Rettung" hat Banken und Vermögende raus gehauen, aber über Kürzungsdiktate Europa in die Depression geführt. Ich will eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen sowie eine Stärkung der Masseneinkommen (Löhne, Renten und Sozialstaat). Wir brauchen Mindeststeuern für Konzerne und hohe Vermögen in Europa und müssen Steueroasen austrocknen. Die EZB sollte öffentliche Investitionen finanzieren statt Zockerbuden. Ich engagiere ich für die Schrumpfung, strikte Regulierung und öffentliche Kontrolle des Bankensektors sowie die strikte Trennung von Investmentbanking und klassischem Bankgeschäft."

Frage 2

Erhöhungen von Massensteuern, Sparen bei sozialen und öffentlichen Dienstleistungen (Austeritätspolitik), Lohnsenkungen und Abbau des Arbeitsrechts (Wettbewerbsfähigkeit durch Dumping) – das sind die bestimmenden Säulen der bisherigen EU-Krisenpolitik. Diese neoliberale Politik hat die Nachfrage zusammenbrechen lassen und insbesondere in den „Krisenländern“ eine soziale Tragödie nach sich gezogen. Dennoch sind viele dieser Maßnahmen – mit oder ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments – europäisiert worden (z.B. durch Fiskalpakt und „New-Economic Governance“).

a) Unterstützen Sie diese Politik und haben Sie dieser (als bisheriger Abgeordnete/r) zugestimmt?

"nein"

b) Wenn nicht: Was gedenken Sie gegen diese Instrumente zu unternehmen?

"Wenn "mehr Europa", mehr Troika und weniger Demokratie bedeute müssen auf nationaler und europäischer Ebene alle politischen, rechtlichen und zivilen Maßnahmen gegen diese Politik ausgeschöpft werden. Ich werde mein Mandat im Europäischen Parlament nutzen, um über die mächtigen Interessengruppen, die diese sozial und wirtschaftlich verheerende Politik forcieren, aufzuklären. Ich möchte meine Kontakte zu internationalen Ökonomen nutzen, um eine öffentliche Debatte über die Rolle der Troika sowie die demokratische Kontrolle der Zentralbank zu initiieren. Insbesondere die deutschen Gewerkschaften sind aber gefordert, einer Integration die Unterstützung zu entziehen, die arbeitnehmerfeindlich ist."

c) Wenn ja: aus welchen Gründen unterstützen Sie diese Maßnahmen?

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Frage 3

Mit dem Wettbewerbspakt soll es nun in die nächste Etappe gehen: Alle Euro-Staaten sollen sich in Verträgen zu Einschnitten in die Sozial- und Pensionssysteme und zum Abbau des Arbeitsrechts verpflichten.

a) Werden Sie sich – sollten Sie gewählt werden – als VertreterIn der Menschen in Europa gegen den Wettbewerbspakt einsetzen?

"ja"

b) Welche Maßnahmen planen Sie dazu?

"Ich plane insbesondere die Ansprache der deutschen Gewerkschaften, um gegen diesen Angriff auf Demokratie und Arbeitnehmerrechte zu mobilisieren. Eine konsultative Rolle des Europäischen Parlaments ist nicht hinreichend. Ich verteidige auch die Rechte nationaler Parlamente, die beim Wettbewerbspakt aussen vor sind."

c) Welche Meinung haben Sie von diesem Wettbewerbspakt?

"siehe oben"

Frage 4

Die angesprochene Austeritäts- und Wettbewerbspolitik dient nicht dazu, die Ursachen der Krise zu bekämpfen. Im Gegenteil: Sie verschärft die ungleiche Verteilung von Vermögen und Lebenschancen. Genauso wenig trägt sie dazu bei die Macht der Banken und Finanzindustrie zu brechen.

a) Welche Maßnahmen halten Sie auf europäischer Ebene für dringlich, um die Ursachen der Krise zu bekämpfen?

"Strikte Regulierung des Finanzsektors, EU-weit koordinierte Vermögensabgabe, Finanzierung öffentlicher Investitionen über die EZB bzw. öffentliche Banken sowie eine "Economic Governance", die eine expansive Lohnpolitik unterstützt. Darüber hinaus brauchen wir eine sozial-ökologische Industriepolitik in den Krisenstaaten, die von Kreditlenkung u.a. Maßnahmen flankiert wird, um eine nachhaltige Wirtschaftsstruktur zu ermöglichen."

b) Wo bedarf es der Kooperation zwischen der nationalen und der EU-Ebene?

"Etwa im Bereich einer koordinierten Lohn- und Fiskalpolitik sowie im Bereich der Mindestbesteuerung von Konzernen bei breiten Bemessungsgrundlagen."

Frage 5

Viele Instrumente der herrschenden Krisenpolitik konnten nur auf Basis einer mangelhaften Rechtsgrundlage und durch Umgehung demokratischer Verfahren beschlossen werden. Gestärkt wurden die Europäische Kommission und die VertreterInnen der Nationalstaaten. Gleichzeitig kam es zu einer Schwächung jener Einrichtungen, in denen sich die Interessen der Menschen vergleichsweise gut durchsetzen können: den Parlamenten auf europäischer und nationaler Ebene. Diese Entdemokratisierung hat die Durchsetzung der Interessen einiger weniger ermöglicht.

a) Teilen Sie diese Einschätzung?

"ja"

b) Mit welchen politischen und rechtlichen Mitteln wollen Sie dagegen vorgehen?

"Wir brauchen Volksentscheide zu EU-Angelegenheiten in den EU-Mitgliedsstaaten sowie neue EU-Verträge. Mit den jetzigen vertraglichen Grundlagen der EU wird eine Politik gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit unabhängig von politischen Mehrheiten in den Mitgliedsstaaten bzw. auf EU-Ebene durchgesetzt."

Frage 6

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament hört man seit Jahrzehnten Forderungen nach einer sozialen, demokratischen und ökologischen Europäischen Union. Diese Forderungen werden in Folge nicht umgesetzt, denn die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse führen zu einer sehr ungleichen Spielanordnung: Einige wenige verfügen über viel Kapital und damit auch in hohem Ausmaß über Wissen und Politik. Diese Schieflage drückt sich auf europäischer Ebene besonders stark aus: z.B. können Steuerwettbewerb und –oasen aufgrund der geltenden Europäischen Verträge nur durch Einstimmigkeit beendet werden. Das Gleiche gilt für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Schon die Stimme eines einzigen Staatschefs reicht aus, eine breite europäische Mehrheit zu überstimmen. Das Gleiche gilt für eine Änderung der europäischen Verträge.

a) Wie schätzen Sie die Kräfteverhältnisse ein?

"Ich schätze die Kräfteverhältnisse derzeit sehr negativ ein und bin daher auch hinsichtlich der weiteren Kompetenzübertragungen auf EU-Ebene kritisch, da ich aufgrund der fehlenden europäischen Öffentlichkeit und der Kräfteverhältnisse über den Brüsseler Umweg eine weitere Stärkung mächtiger Interessengruppen befürchte. Die EU braucht einen Neustart mit neuen Verträgen, die Volksasbtsimmunegn in allen 28 EU-Staaten unterworfen werden müssen."

b) Halten Sie es für notwendig, diese zu ändern?

"ja"

c) Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, reichen dazu parlamentarische Prozesse aus?

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d) Wie schätzen Sie die Forderung nach einem Konvent zur Vertragsänderung ein, in der jede/r RegierungsschefIn ein Vetorecht hat?

"Dies ist ein interessanter Ansatz für eine Neugründung der EU."

e) Einige Initiativen fordern eine breite Demokratisierung, bzgl. Wirtschaft und einer Neugründung der EU. Wie stehen Sie dazu?

"Ich unterstütze diese Forderungen."